• Beschlussvorlage BV-11-2023-002: Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Kieve“ der Gemeinde Kieve für Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen und Beaantragung eines Zielabweichungsverfahrens

Als nächstes wird nun beim Wirtschaftsministerium in Schwerin ein Zielabweichungsverfahren (ZAV, siehe allgemeine Informationen zu PV-FFA) beantragt. Dafür werden wir die Kriterien für die Kategorie B überarbeiten und dann abwarten, ob Schwerin grünes Licht gibt. Wenn die Zustimmung erteilt wird, beginnt das eigentliche Bebauungsplanverfahren gemäß Baugesetzbuch. Zunächst wird ein Vorentwurf erarbeitet und öffentlich bekanntgemacht. Jeder hat dann Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Auf Grundlage der Stellungnahmen wird der Vorentwurf ggf. überarbeitet und nochmals öffentlich ausgelegt, wieder mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Erst dann kann der B-Plan von der Gemeinde beschlossen werden.

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Da die Abhängigkeit von Energie-Importen nach Einschätzung der Gemeindevertretung (GV) auf jeden Fall verringert werden sollte, ist es begrüßenswert, erneuerbare Energien regional zu erzeugen.

Vor- und Nachteile der PV-FFA wurden durch die GV abgewogen:

Vorteile:

• Gemeinde hat hohen Planungseinfluss und kann finanziell Profitieren
• Kaum Verschleiß- sehr zuverlässig, ausgereift und langlebig, wenn gute Modulqualität
• Geringe Beeinträchtigung der Umwelt (Klima, Geräusche, Gerüche, Luft- und Wasserverschmutzung, Versiegelung des Bodens, Strahlung…)
• Boden wird aktiv vor Sonnenstrahlung geschützt (hilft der Biodiversität und dem Grundwasser)
• Anlage bei Rückbau weitestgehend recyclebar

Nachteile:

• Bei der Herstellung der Module fallen teilweise umweltschädliche Stoffe an und es wird Energie verbraucht (Amortisation nach 1-2 Jahren), aber es werden keine seltenen Erden verbraucht.
• Keine oder reduzierte ackerbauliche Nutzung der Fläche für mind. 20 Jahre (Aber: 60% der deutschen Ackerfläche wird für Tierfutter benötigt, 20 % für unsere Ernährung und 20% für Energiepflanzen! PV ist jedoch 30-60 mal effizienter als Energiepflanzenanbau!!)
• Optische Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
• Eventuell Blendwirkung bei bestimmten Betrachtungswinkeln
• Bei sehr großen Anlagen Einschränkungen beim Wildwechsel

Quelle: Schulungsreihe „Solarpark in Kommunen“ Teil 1, aus dem Vortrag von Kris Kunst

Konsens der Gemeindevertretung

Die GV hat sich intensiv mit den geeigneten Flächen beschäftigt und ist zu folgendem Konsens gekommen:

• Die Gesamtfläche soll 100 ha nicht überschreiten.
• Es sollen möglichst keine Grünflächen und nur die schlechtesten Böden überbaut werden.
• Es können Einzelflächen betrachtet werden und die Flächen sollten so weit wie möglich vom Dorf oder den beliebtesten Wanderwegen entfernt liegen.
• Die nach § 6 EEG 2021 vorgesehene finanzielle Beteiligung der Gemeinde in Höhe von bis zu 0,2 Cent pro tatsächlich eingespeister Kilowattstunde soll nach Vorstellung der GV den BürgerInnen für eigene energieerzeugende oder energiesparende Maßnahmen zugute kommen (siehe unten „Haushaltsscheck“).

Geplante weitere Vorgehensweise

• Überprüfung der Matrix mit den Kriterien A und B
• Erarbeitung der B-Kriterien für Kieve (siehe Anlage Kriterienkatalog-ZAV.xls)
• Information der Grundstückseigentümer und der Pächter
• Auswahl eines Vorhabenträgers, mit dem die Gemeinde Kieve bevorzugt zusammenarbeiten würde (Eigentümer und Pächter sind nicht an diese Wahl gebunden)
• Anfrage bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Einrichtung des Fonds, aus dem der „Haushaltsscheck“ für die EinwohnerInnen finanziert werden kann.

Wie geht es weiter?

Die Bürgermeisterin wird gemeinsam mit der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV und der Kommunalaufsicht die Einrichtung des Fonds prüfen, planen und vorbereiten. Da dieses Fondsmodell auch in anderen Gemeinden zum Tragen kommen könnte und damit die Energiewende voranbringen kann, wird dies unabhängig davon stattfinden, ob das Projekt in Kieve durchgeführt wird.

Die Gemeindevertretung wartet jetzt ab, ob es dem von ihr präferierten oder einem anderen Vorhabenträger gelingt, mit Pächtern und Eigentümern Vorverträge über geeignete Flächen abzuschließen und wird dann das Zielabweichungsverfahren über das Amt Röbel-Müritz beantragen. (https://www.leka-mv.de/wp-content/uploads/2022/03/Bebauungsplan-bei-Photovoltaikanlagen_PV_FFA_by_LEKAMV2022.pdf).

Fragen zum Projekt PV-FFA

Wenn Ihr Fragen zum Projekt „Photovoltaik-Freiflächenanlage in Kieve“ habt, dann stellt diese bitte mit Hilfe des folgenden Kontaktformulars. Die Anfrage wird dann per Mail an die Gemeindevertretung bzw. die entsprechenden Stellen weitergeleitet und von dort beantwortet. Die Antworten werden wir dann hier zusammen mit der Frage in Form einer FAQ-Seite veröffentlichen.

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Nun sind nach den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, die im Landesraumentwicklungsprogramm und im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Mecklenburgische Seenplatte verankert sind, derartige großflächige PV-Anlagen nur auf bestimmten Flächenkulissen zulässig, wie z.B. im 110-m-Korridor an Autobahnen, Bahntrassen oder auf Konversionsflächen. Somit entspricht die Errichtung von PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen momentan nicht den aktuell geltenden Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und sind damit nicht zulässig.

Nach dem am 10.06.2021 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern beratenen Antrag der Fraktion der SPD und CDU „Potenziale der Photovoltaik heben – Nutzung auf Ackerflächen ermöglichen“ -Drucksache 7/6169- sollen weitere Flächen für die Nutzung durch Photovoltaikanlagen geprüft und bei Einhaltung von nachvollziehbaren Rahmenbedingungen (siehe Matrix-ZAV.PDF) in einem Zielabweichungsverfahren (ZAV) zugelassen werden. Zuständige Behörde für das Zielabweichungsverfahren ist das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit als Oberste Landesplanungsbehörde. Das Zielabweichungsverfahren ist von der Gemeinde zu beantragen. Die Grundlage dafür ist nach Auskunft des Ministeriums ein förmlicher Aufstellungsbeschluss für ein entsprechendes Bauleitplanverfahren. Weitere Grundlage des Zielabweichungsverfahrens sind die Kriterien der Kriterienkataloge A und B, wobei besonders die Kriterien der Kategorie B in Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung auszuarbeiten sind.

Die förmlichen Verfahrens- und Beteiligungsschritte im Bauleitplanverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden erst nach Prüfung des Zielabweichungsverfahrens und Abschluss mit einer positiven landesplanerischen Beurteilung durchgeführt.

Quelle: Bauamt Röbel-Müritz

Zusammengefasst heißt das, dass in der Gemarkung Kieve PV-FFA entstehen können, soweit die obligatorischen Kriterien eingehalten werden und die freiwilligen Kriterien besonders ökologisch und kommunal/regional wirksam sind. Das Besondere ist hierbei, dass die Gemeinde die volle Gestaltungs- und Planungshoheit hat und dass der Gesetzgeber mindestens eine finanzielle Beteiligung für die Kommunen vorsehen.

Link zum Dokument „Voraussetzungen ZAV Freiflächenphotovoltaik“: Matrix-ZAV.PDF

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